Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 11.09.2017

11.09.2017

Ortsdurchfahrt Koppenbach geändert

Die Mitglieder des Marktgemeinderats nahmen die Stellungnahme des Landratsamtes Pfaffenhofen mit Schreiben vom 03.08.2017 zur Kenntnis. Der Marktgemeinderat beschloss die Empfehlung des Landratsamtes Pfaffenhofen umzusetzen und die Sperrung der Ortsdurchfahrt von Koppenbach mit dem Verkehrszeichen 253 (Verbot für Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t, einschließlich ihrer Anhänger und Zugmaschinen; ausgenommen sind Personenkraftwagen und Kraftomnibusse) aufrecht zu erhalten. Jedoch ist das Zusatzzeichen 1026-35 (Lieferverkehr frei) gegen das Zusatzzeichen 1020-30 (Anlieger frei) zu ersetzen.


Änderung des Bebauungsplanes „Am Kerschberg II“

Der Marktgemeinderat hat in seiner Sitzung am 17.07.2017 beschlossen den Bebauungsplan Nr. 46 – Hohenwart „Kerschberg II“ geringfügig wegen einigen Grundstücksgrenzen anzupassen bzw. zu ändern. Wegen der Änderung der Grundstücksgrenzen bei den Parzellen 52 bis 54 sind die Baugrenzen mit anzupassen und 5 Meter nach Norden zu verschieben.
Im Bebauungsplan Nr. 46 – Hohenwart „Kerschberg II“ ist eine Grundflächenzahl von 0,35 festgesetzt. Da die Parzellen 52 bis 54 wieder der ursprünglich vereinbarten Fläche angepasst wurden, ist auch die Baugrenze wegen der Grundflächenzahl anzupassen.
Der Marktgemeinderat stimmt dieser Änderung des Bebauungsplans zu und beauftragt die Verwaltung das Änderungsverfahren gemäß § 13 BauGB einzuleiten.


2. Änderung Bebauungsplan „Pörnbacher Straße“

Nach Abwägung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und privater Einwände fasste der Marktgemeinderat den Satzungsbeschluss für die 2. Änderung des Bebaungsplanes „Pörnbacher Straße“.


Straßenausbau B 300 – Eulenried – Tegernbach

Die Straßenbaumaßnahme soll in diesem Jahr noch abgeschlossen werden. Mit dem Aufbringen der Asphaltdeckschicht im nördlichen Abschnitt der Gemeindeverbindungsstraße zwischen der B 300 und Tegernbach wird aber erst begonnen, wenn die Tragschicht im südlichen Bereich asphaltiert ist. Damit soll sichergestellt sein, dass Eulenried zumindest von einer Seite her immer erreichbar ist. Der Obst- und Gartenbauverein Weichenried – Eulenried – Lindach wird sich um die Bepflanzung der Verkehrsinsel kümmern.


Verlegung eines Glasfaserkabels Richtung Hohenried durch Deimhausen

Für den Breitbandausbau der Gemeinde Brunnen wird ein Glasfaserkabel durch Deimhausen gelegt. In Deimhausen kann jedoch kein einziges Haus an das Glasfaserkabel angeschlossen werden. Dies hängt u.a. mit der Bezuschussung zusammen. Aufgrund des Telekommunikationsgesetzes haben die entsprechenden Firmen das Recht Kabel in den Grünstreifen, Straßen und Gehwegen zu verlegen.
Die Bürger von Deimhausen werden – wie geplant – mit Kupferkabel angeschlossen. Die Übertragungsraten zwischen 30 – 50 Mbit pro Sekunde sind in Deimhausen jedoch gewährleistet.


Zuschussantrag Sanierung Pfarrheim Deimhausen
Die Sanierung des Pfarrheimes in Deimhausen (Außeninstandsetzung des Gebäudes und die statische Sanierung der Dachkonstruktion) wird vom Markt Hohenwart mit bis zu 15.000 Euro gefördert. Die Kosten der Maßnahme werden auf 145.000 Euro geschätzt.


Zwischenbericht zum Haushalt 2017
Kämmerer Felix Kuck trug dem Marktgemeinderat den Zwischenbericht zum Haushalt 2017 vor. Der Haushaltsausgleich ist nicht gefährdet. Eine höhere Rücklagenentnahme ist nach jetzigem Stand nicht nötig. Die Steuereinnahmen bei der Grundsteuer und Gewerbesteuer werden –Stand jetzt – wie veranschlagt eingenommen. Für den Neubau des Bauhofes wurden 1,5 Mio Euro veranschlagt. In 2017 fallen hier nur Planungskosten an. Die Grundstücksverkäufe im Baugebiet „Am Kerschberg II“ sind zu 90 % abgeschlossen, jedoch aufgrund der verschiedenen Fälligkeitstermine noch nicht komplett vereinnahmt.


Bekanntgaben und Anfragen

- Der Antrag einer Bürgerin aus Weichenried auf ein Durchfahrtsverbot oder eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h beim Paarweg in Weichenried (Zufahrt zum Friedhof von B 300 aus) wird in der nächsten Bauausschusssitzung behandelt

- Bürgermeister Manfred Russer informierte den Marktgemeinderat über die Pressemitteilung des Bayerischen Gemeindetages zum neuen § 13 b Baugesetzbuch (BauGB)

- Laut Mitteilung von Staatsministerin Ulrike Scharf ist der geplante Geh- und Radweg entlang der Kreisstraße PAF 13 nach Freinhausen aus artenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich. Die Alternative wäre eine Umgehungstrasse.

- Die Beleuchtung am künftigen Fußgängerüberweg in der Schenkenauer Straße wird aufgrund Lieferschwierigkeiten erst Ende Oktober 2017 angebracht.

- Bürgermeister Manfred Russer bedankte sich nochmals herzlich bei allen beteiligten Vereinen und Privatpersonen der Aktionswoche des Marktes Hohenwart bei der Gartenschau in Pfaffenhofen.